{"id":966,"date":"2025-11-27T08:36:27","date_gmt":"2025-11-27T07:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/lupfer.web-emotions.com\/?page_id=966"},"modified":"2025-11-27T08:38:13","modified_gmt":"2025-11-27T07:38:13","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/lupfer.web-emotions.com\/?page_id=966","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n AGB der Lober + Scheufler GmbH\n <\/h1>\n\n \n

\n \u00a7 1 Allgemeines\n <\/h2>\n

\n Die AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht im Einzelfall vertraglich abweichend vereinbart. Sie gelten sowohl gegen\u00fcber Unternehmern als auch gegen\u00fcber Verbrauchern. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge, soweit es sich um Gesch\u00e4fte verwandter Art handelt.\n <\/p>\n

\n Entgegenstehende oder abweichende AGB erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdr\u00fccklich in Schrift- oder Textform zustimmen.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 2 Angebot und Annahme\n <\/h2>\n

\n Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot (Bestellung) abzugeben und binden uns noch nicht. Mit dem Absenden einer Bestellung in Text- oder Schriftform an uns gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab, an das er f\u00fcr die Dauer von zwei Wochen gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann das Angebot durch uns angenommen werden.\n <\/p>\n

\n Der Auftrag gilt als angenommen, wenn das Angebot von uns zumindest in Textform best\u00e4tigt ist, sp\u00e4testens jedoch, wenn wir mit der Auftragsdurchf\u00fchrung beginnen. Eine stillschweigende Annahme ist ausgeschlossen.\n <\/p>\n

\n Bei Leistungs\u00e4nderungen, zus\u00e4tzlichen Leistungen oder sonstigen \u00c4nderungen des Vertragsinhalts, werden wir ein Nachtragsangebot unterbreiten.\n <\/p>\n

\n Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen\n <\/h2>\n

\n Es gelten die von uns genannten Preise und Zahlungsbedingungen. Diese verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Unsere Preise gelten \u201eab Werk\u201c sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem K\u00e4ufer getroffen wurde. Die Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport und Versicherung sind zus\u00e4tzlich vom Kunden zu tragen.\n <\/p>\n

\n Alle Rechnungen sind ohne Skontoabzug innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum an uns zu bezahlen. Bei versp\u00e4teter oder gestundeter Zahlung werden Zinsen entsprechend der gesetzlichen Regelungen f\u00e4llig. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch uns nicht aus.\n <\/p>\n

\n Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 4 Subunternehmer\n <\/h2>\n

\n Wir sind berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung Dritter zu erbringen (Subunternehmer). Wir haften f\u00fcr die Leistungserbringung von Subunternehmern wie f\u00fcr eigenes Handeln.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 5 Mitwirkungspflichten des Kunden\n <\/h2>\n

\n Der Kunde tr\u00e4gt Sorge, dass der Montageort zum vereinbarten Montagetermin frei zug\u00e4nglich ist. Kundenseitige Umbau- und\/oder Vorarbeiten, die nicht Gegenstand unserer Leistungspflichten sind, m\u00fcssen bis zum vereinbarten Montagetermin fachgerecht abgeschlossen sein.\n <\/p>\n

\n Der Kunde gew\u00e4hrt uns und etwaigen von uns beauftragten Dritten ungehinderten Zugang zu den Geb\u00e4udeteilen, in bzw. auf welchen die Einrichtungen und Anlagen zu montieren sind. Daneben stellt der Kunde eigenverantwortlich sicher, dass ein f\u00fcr die Montage eventuell notwendiges Ger\u00fcst aufgestellt werden kann.\n <\/p>\n

\n Der Kunde versichert, dass die Immobilie nicht unter Denkmalschutz steht. Erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen.\n <\/p>\n

\n Wir sind berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen, wenn sich w\u00e4hrend der Arbeiten erhebliche bauliche Risiken zeigen, die einer vertragsgerechten und gesetzeskonformen Auftragsdurchf\u00fchrung entgegenstehen. Sofern m\u00f6glich, werden wir in diesem Fall dem Kunden ein Angebot zur Beseitigung der Behinderungen erstellen.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 6 Termine, Fristen, Gefahr\n <\/h2>\n

\n Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen befugt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Jede Teilleistung gilt als selbst\u00e4ndige Leistung.\n <\/p>\n

\n Der Versand erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Absendung ab Werk, bzw. ab Lager auf den Kunden \u00fcber und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verz\u00f6gert sich der Versand aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits vom Tag der Versandbereitschaft, die von uns schriftlich mitzuteilen ist, auf den Kunden \u00fcber.\n <\/p>\n

\n Sind Montageleistungen geschuldet, so geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung oder des Untergangs nach Abnahme auf den Kunden \u00fcber. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.\n <\/p>\n

\n Sollte ein fester Liefertermin vereinbart worden sein, kommen wir erst nach Ablauf einer Frist von vier (4) Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin in Verzug.\n <\/p>\n

\n Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, verl\u00e4ngern sich diese Liefertermine und -fristen entsprechend. S\u00e4mtliche Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung unsererseits durch Vorlieferanten und Hersteller, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Lieferung w\u00e4re von uns zu vertreten.\n <\/p>\n

\n W\u00e4hrend der Dauer von Zugangsbehinderungen und von Verz\u00f6gerungen aufgrund von Behinderungen verl\u00e4ngern sich Fristen und verschieben sich Termine entsprechend. Eventuell hierdurch entstehende Nutzungsausf\u00e4lle oder Zusatzkosten werden vom Kunden getragen. Dies gilt nicht, wenn wir die Behinderung zu vertreten haben.\n <\/p>\n

\n Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und -termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % des Nettopreises der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf h\u00f6chstens 5 % des Nettopreises der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.\n <\/p>\n

\n Kommt der Kunde in Annahmeverzug k\u00f6nnen wir pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he von 0,50 % des Nettopreises pro Woche verlangen, insgesamt aber nicht mehr als 5 % des Nettopreises der Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 7 H\u00f6here Gewalt\n <\/h2>\n

\n Liefer- und Leistungsst\u00f6rungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt (Arbeitskampfma\u00dfnahmen, Unruhen, Verkehrsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen zur Infektionsbek\u00e4mpfung und sonstige unabwendbare Ereignisse) befreien uns f\u00fcr die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht bzw. Leistung. Dauert die St\u00f6rung l\u00e4nger als 3 Monate, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, von dem noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages schriftlich zur\u00fcckzutreten. F\u00fcr den Fall des R\u00fccktritts sind uns die Kosten der bereits durchgef\u00fchrten Arbeiten inkl. Material zu ersetzen. Auf Verlangen hat jeder Vertragsteil nach Ablauf der 3-monatigen Verz\u00f6gerungsfrist zu erkl\u00e4ren, ob er an dem Vertrag festhalten will oder nicht.\n <\/p>\n

\n Der Kunde kann im Fall des R\u00fccktritts wegen h\u00f6herer Gewalt keine Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen. Auf die genannten Umst\u00e4nde k\u00f6nnen wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung benachrichtigten.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung\n <\/h2>\n

\n Ist der Kunde Unternehmer, setzen M\u00e4ngelanspr\u00fcche voraus, dass der Kunde seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Wir leisten insbesondere in folgenden F\u00e4llen keine Gew\u00e4hr und unterliegen auch bei Mangelfolgesch\u00e4den nicht der Haftung: ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, \u00c4nderungen an den Anlagen durch den Kunden oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung.\n <\/p>\n

\n Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegen\u00fcber Kunden, die Unternehmer sind, nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Aufwendungen des Kunden richten sich nach \u00a7 9.\n <\/p>\n

\n Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung nach dem zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch fehl oder ist die Nacherf\u00fcllung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand unm\u00f6glich, so ist der Kunde zur Minderung berechtigt. Ein R\u00fccktritt vom Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, wir handeln mit Arglist oder Vorsatz.\n <\/p>\n

\n Ist der Kunde Unternehmer, so betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche, soweit nicht in Textform anders vereinbart, 1 Jahr, gerechnet ab dem Tag des Gefahren\u00fcbergangs. Die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB bleiben hiervon unber\u00fchrt.\n <\/p>\n

\n Ist der Kunde Verbraucher, so gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.\n <\/p>\n

\n Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen gelten auch f\u00fcr Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden. F\u00fcr Anspr\u00fcche aus Delikt gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Der Kunde hat nach Ablauf von 6 Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.\n <\/p>\n

\n S\u00e4mtliche Hinweise auf Herstellergarantien bedeuten keine Einschr\u00e4nkung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche \u00fcber die vorstehenden Einschr\u00e4nkungen hinaus, sondern lediglich einen Hinweis auf zus\u00e4tzliche Rechte gegen\u00fcber dem Hersteller. Insoweit erfolgt hierdurch keine Erweiterung der Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden uns gegen\u00fcber, vielmehr treten diese Herstellergarantien neben die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 9 Haftung\n <\/h2>\n

\n Auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des \u00a7 284 BGB haften wir unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen von wesentlichen Pflichten beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten haften wir nicht.\n <\/p>\n

\n Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem. Abs. 1 gilt nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftung bleibt unber\u00fchrt.\n <\/p>\n

\n In keinem Fall haften wir \u00fcber die gesetzlichen Anspr\u00fcche hinaus. Soweit unsere Haftung beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 10 Eigentumsvorbehalt\n <\/h2>\n

\n Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung aller Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen bzw. abzubauen. Wir sind nach der R\u00fccknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.\n <\/p>\n

\n Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, und Wassersch\u00e4den zu versichern. M\u00fcssen Wartungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren.\n <\/p>\n

\n Der Kunde hat uns bei Pf\u00e4ndungen oder Beschlagnahmen unverz\u00fcglich zu unterrichten und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt in geeigneter Form hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns hieraus entstandenen Schaden. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.\n <\/p>\n

\n \u00dcbersteigt der Wert der an uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 11 Software\n <\/h2>\n

\n Bei der Lieferung von Software sind wir Drittanbieter. Unsere Leistungspflicht ist auf die Vermittlung einer Vereinbarung \u00fcber die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten mit dem Hersteller der Software beschr\u00e4nkt. Den Umfang der Nutzungsrechte bestimmt der Hersteller in seinen Lizenzbestimmungen. Die Software wird ausschlie\u00dflich zur Verwendung auf dem daf\u00fcr bestimmten Liefergegenstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung, \u00dcberarbeitung, \u00dcbersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist, soweit nicht nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 69 d UrhG gestattet, untersagt.\n <\/p>\n\n \n

\n \u00a7 12 R\u00fccktritt\n <\/h2>\n

\n Wir sind \u00fcber die gesetzlichen R\u00fccktrittsrechte hinaus zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn\n <\/p>\n

    \n
  • der Kunde mit der Zahlung der Verg\u00fctung in Verzug ger\u00e4t und die Zahlung trotz Zahlungsaufforderung nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung vollst\u00e4ndig leistet,<\/li>\n
  • beim Kunden Zahlungsunf\u00e4higkeit eintritt,<\/li>\n
  • er seine Zahlungen einstellt,<\/li>\n
  • \u00fcber sein Verm\u00f6gen die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird,<\/li>\n
  • die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen mangels Masse abgewiesen wird,<\/li>\n
  • eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erf\u00fcllung einer Verpflichtung gegen\u00fcber uns gef\u00e4hrdet ist oder<\/li>\n
  • der Kunde im Falle von \u00a7 5 unser Angebot zur Entfernung der Behinderung nicht annimmt oder die Behinderungen nicht unverz\u00fcglich eigenst\u00e4ndig entfernt.<\/li>\n <\/ul>\n

    \n Sofern wir vom Vertrag zur\u00fccktreten oder ihn k\u00fcndigen, hat der Kunde die uns hierdurch entstehenden Sch\u00e4den zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsrechte nicht zu vertreten.\n <\/p>\n\n \n

    \n \u00a7 13 Datenschutzhinweis\n <\/h2>\n

    \n Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung bzw. Auftrags. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt zur Anbahnung, Erf\u00fcllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen und damit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der EU-DSGVO sowie des BDSG. Zur Bonit\u00e4tspr\u00fcfung k\u00f6nnen wir zus\u00e4tzliche Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abh\u00e4ngig machen.\n <\/p>\n

    \n Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass in unserem Auftrag die Datenverarbeitung auch durch ein verbundenes Unternehmen oder einen Kooperationspartner erfolgen kann.\n <\/p>\n

    \n Nach vollst\u00e4ndiger Vertragsabwicklung werden die Daten unter Ber\u00fccksichtigung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Daten gel\u00f6scht, sofern der Kunde einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt hat.\n <\/p>\n

    \n Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerkl\u00e4rung zu entnehmen.\n <\/p>\n\n \n

    \n \u00a7 14 Schlussbestimmungen\n <\/h2>\n

    \n Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern. Ma\u00dfgebend ist die jeweils bei Abschluss des jeweiligen Vertrags g\u00fcltige Fassung der AGB. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.\n <\/p>\n

    \n F\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.\n <\/p>\n

    \n Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die \u00f6rtliche und die internationale Zust\u00e4ndigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.\n <\/p>\n

    \n Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.\n <\/p>\n\n<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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